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                                                    Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

                                                    A. Allgemeines

                                                    Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenw?rtigen und zukünftigen Lieferungen des Verk?ufers. Sp?testens mit Entgegennahme der Waren gelten sie als angenommen. Einkaufsbedingungen des K?ufers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verk?ufers.

                                                    B. Angebote, Auftr?ge

                                                    1. Die Angebote des Verk?ufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferm?glichkeit freibleibend. Lieferkonditionen des K?ufers sind nur wirksam, wenn sie vom Verk?ufer schriftlich best?tigt werden.
                                                    2. Der K?ufer ist zwei Wochen an seine Auftr?ge gebunden. Eine Annahme durch den Verk?ufer erfolgt durch schriftliche Best?tigung oder durch Ausführung des Auftrages.

                                                    C. Lieferfristen, Verzug

                                                    1. Liefertermine sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich zugesagt sind. Vereinbarte Lieferfrist und Liefertermine sind eingehalten, wenn die Lieferung bis zum Ablauf der Frist das Werk oder das Lager verlassen hat, oder die Versandbereitschaft erkl?rt wurde.
                                                    2. Wird von uns ein vereinbarter Liefertermin überschritten, so hat der K?ufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Diese Nachfrist betr?gt mindestens zwei Wochen. Ist die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfolgt, so hat der K?ufer innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl?ren, ob er wegen der Verz?gerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz verlangt oder auf Lieferung besteht.
                                                    3. Teillieferungen sind grunds?tzlich zul?ssig. Der K?ufer kann Teillieferungen ablehnen, wenn sie für ihn nicht zumutbar sind. Eine Teillieferung gilt als selbst?ndiges Gesch?ft und kann entsprechend abgerechnet werden.
                                                    4. Lieferpflichten oder Lieferfristen ruhen, solange der K?ufer mit seinen Mitwirkungspflichten oder Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder früheren Gesch?ften im Verzug ist.
                                                    5. Entstehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsf?higkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, etwa aufgrund Medienberichten oder Zeugenaussagen, so geben wir dem K?ufer die M?glichkeit zur Stellungnahme. Ist der K?ufer nicht in der Lage die Zweifel auszur?umen, so k?nnen wir die Stellung einer Sicherheit oder Zahlung Zug um Zug verlangen.
                                                    6. Ereignisse h?herer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der h?heren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umst?nde gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm?glich machen. Dies gilt insbesondere auch bei Ausfall von Lieferungen von Vorlieferanten. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umst?nde von uns zu vertreten sind.
                                                    7. Im Falle allgemeiner oder durch h?here Gewalt verursachter Warenverknappung sind wir zu Lieferkürzungen berechtigt. Der K?ufer kann in diesem Fall von uns die Erkl?rung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erkl?ren wir uns hierzu nicht, ist der K?ufer zum Rücktritt berechtigt.

                                                    D. Annahmeverzug des Kunden

                                                    1. Ger?t der K?ufer mit der Abnahme in Verzug, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
                                                    2. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des K?ufers abweichend vom Auftrag in Teillieferungen, so sind wir berechtigt, dem Kunden tats?chlich anfallende Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Ein Recht des K?ufers auf vom Auftrag abweichende Ausführung besteht nicht.
                                                    3. Auf Abruf erteilte Auftr?ge sind binnen eines halben Jahres nach von uns erkl?rter Lieferbereitschaft abzunehmen.

                                                    E. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

                                                    1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Wahl von Versandart, Versandweg sowie Frachtführer durch den Verk?ufer.
                                                    2. Unsere Lieferverpflichtung ist mit Ausgang der Ware aus dem Werk, dem Lager oder der übergabe an den Frachtführer erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den K?ufer über.

                                                    F. Ma?e, Gewichte, Liefermengen

                                                    1. Für die Abrechnung sind die in den Versandpapieren des Lieferwerkes oder Lagers angegebenen Ma?e, Gewichte und Mengen ma?geblich; handelsübliche Abweichungen sind zul?ssig. Beanstandungen sind sp?testens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen.
                                                    2. Für Lieferungen von Flüssigkeiten mit Tankwagen sind die Aufzeichnungen der geeichten Messeinrichtungen an den Transportfahrzeugen ma?gebend, wenn die Ware durch unsere Tankfahrzeuge oder durch einen von uns beauftragten Spediteur angeliefert wird.

                                                    G. Preise, Berechnung

                                                    1. Für unsere Lieferungen werden die jeweils am Versandtag geltenden Preise berechnet.
                                                    2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen alle mit dem Versand verbundenen Kosten und Gebühren zu Lasten des K?ufers.
                                                    3. Frachtfreigestellte Preise gelten unter der Voraussetzung unbehinderter Verkehrswege. Sonderkosten für Zuschl?ge wie z.B. Hoch- oder Niedrigwasser, Eis usw. gehen zu Lasten des K?ufers. Das gleiche gilt für Entladungs-, L?sch- und sonstige Kosten, die neben der Fracht erhoben werden.
                                                    4. Werden nach der Vereinbarung des Preises Frachten, Abgaben oder sonstige Versandkosten ge?ndert oder neu eingeführt, so sind wir berechtigt, daraus entstehende Mehrbelastungen auf den Preis aufzuschlagen
                                                    5. Bei Lieferung ins Ausland tr?gt der K?ufer alle mit dem Grenzübertritt der Ware zusammenh?ngenden Abgaben und Kosten.

                                                    H. Zahlung, Aufrechnung

                                                    1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Für vereinbarte Zahlungs- und Skontofristen ist das sp?tere von Liefer- oder Rechnungsdatum ma?gebend. Zur Fristwahrung gilt der Tag der Gutschrift des Rechnungsbetrags auf unserem Konto.
                                                    2. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, beginnend mit dem Tag der F?lligkeit Zinsen in H?he des uns von Banken für Kontokorrentkredite berechneten Satzes, mindestens aber 8 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (gem?? Bekanntmachung der Deutschen Bundesbank), in Rechnung zu stellen.
                                                    3. Wir sind berechtigt, Zahlungen zur Begleichung der ?ltesten f?lligen Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten - in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung - zu verwenden. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzul?ssig, soweit noch ?ltere f?llige Rechnungen unbeglichen sind.
                                                    4. Inkassovollmacht unserer Vertreter und Betriebsangeh?rigen besteht nur dann, wenn sie durch Urkunden nachgewiesen werden kann.
                                                    5. Zahlung durch Wechsel ist nur aufgrund vorheriger Vereinbarungen mit uns zul?ssig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Alle durch die Annahme von Wechseln anfallenden Spesen, Gebühren etc. gehen zu Lasten des K?ufers
                                                    6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Bekanntwerden von Umst?nden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des K?ufers zu mindern, k?nnen wir alle unsere Forderungen unabh?ngig von vereinbarten Zahlungszielen, Stundungen oder der Laufzeit hereingenommener Wechsel sofort f?llig stellen.
                                                    7. Der K?ufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

                                                    I. Eigentumsvorbehalt

                                                    1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer s?mtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auch bis zur Einl?sung aller vom K?ufer in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechsel, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
                                                    2. Bis zur vollst?ndigen Bezahlung des Kaufpreises ist die Vorbehaltsware durch den K?ufer gegen die üblichen Risiken zu versichern.
                                                    3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns geh?renden Waren durch den K?ufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh?ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z.Zt. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
                                                    4. Solange der K?ufer mit seinen Zahlungen nicht im Verzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gew?hnlichen Gesch?ftsverkehr zu seinen normalen Gesch?ftsbedingungen ver?u?ern; dies gilt jedoch nicht, wenn zwischen dem K?ufer und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Beim Weiterverkauf hat der K?ufer den Eigentumsübergang von der vollst?ndigen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abh?ngig zu machen.
                                                    5. Ist der K?ufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verst??t er gegen die in diesem Abschnitt aufgeführten Bestimmungen des Eigentumsvorbehalts, sind wir berechtigt, die Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware zu untersagen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt hiervon unberührt.
                                                    6. Die zukünftigen Forderungen des K?ufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits mit Lieferung an uns zur Sicherung unserer Forderungen abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verk?ufer auf Verlangen des K?ufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
                                                    7. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom K?ufer zusammen mit anderen, nicht uns geh?renden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des Weiterverkaufs nur in H?he des Rechnungswertes unserer jeweils ver?u?erten Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, nicht uns geh?renden Waren, weiterverkauft, so gilt die Abtretung nur in H?he unseres Miteigentums an der ver?u?erten Sache.
                                                    8. Wird die Vorbehaltsware vom K?ufer zur Erfüllung eines Werk- und Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- und Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten wie es in Ziff. 6 für die Kaufpreisforderungen bestimmt ist. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verk?ufer auf Verlangen des K?ufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
                                                    9. Der K?ufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver?u?erung bis zu unserem jederzeit zul?ssigen Widerruf einzuziehen; von unserem Widerrufsrecht werden wir nur in den im Abschn. H. Ziff. 6 genannten F?llen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der K?ufer nicht befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
                                                    10. Zu Verpf?ndungen, Sicherungsübereignungen oder anderen Belastungen der Vorbehaltsware ist der K?ufer nicht berechtigt.

                                                    J. Beschaffenheit der Ware, Beratung, Verwendung

                                                    1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds?tzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verk?ufers beschriebene Beschaffenheit. Abweichungen davon sind zul?ssig, wenn die Eignung für die üblicherweise vorgesehene Verwendung nicht wesentlich beeintr?chtigt wird. ?ffentliche ?u?erungen, Empfehlungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.
                                                    2. Die anwendungstechnische Beratung durch den Verk?ufer in Wort und Schrift ist unverbindlich und befreit den K?ufer nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf Ihre Eignung, selbst wenn die Ware allgemein für einen bestimmten Zweck empfohlen wird. Die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck wird ohne ausdrückliche und schriftliche Best?tigung nicht gew?hrleistet.

                                                    K. Sachm?ngel, M?ngelhaftung

                                                    1. Erkennbare M?ngel sind unverzüglich, sp?testens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich dem Verk?ufer mitzuteilen, versteckte M?ngel unverzüglich nach Feststellung. Sie k?nnen nur geltend gemacht werden, solange ein Teil der Ware unvermischt - bei abgepackter Ware in Originalgebinden - vorhanden ist und sofort eine Probe der beanstandeten Ware an die Lieferstelle gesendet wird.
                                                    2. Bei begründeter M?ngelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung durch M?ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. Schl?gt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, so kann der K?ufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche, unter Berücksichtigung der Beschr?nkungen gem?? nachstehendem Abschnitt L, bleiben davon unberührt.
                                                    3. Ansprüche des K?ufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material-kosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh?hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr?glich an einen anderen Ort als den vertraglichen Lieferort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem??em Gebrauch.
                                                    4. Sachm?ngelansprüche bestehen nicht, soweit nur eine unerhebliche Minderung des Wertes oder nur eine unerhebliche Einschr?nkung der Brauchbarkeit der Lieferung oder Leistung vorliegt.
                                                    5. Ansprüche aus M?ngelhaftung verj?hren in einem Jahr ab Lieferung der Ware, soweit nicht das Gesetz l?ngere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungshinweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

                                                    L. Sonstige Ansprüche, Schadensersatz

                                                    1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des K?ufers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh?ltnis und aus unerlaubter Handlung. Insbesondere haften wir nicht für mittelbare, nicht an der Ware selbst entstandene Sch?den sowie entgangenen Gewinn oder sonstige Verm?genssch?den des K?ufers.
                                                    2. Vorstehende Haftungsbeschr?nkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrl?ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter, Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den typischen, bei Vertragsabschlu? vorhersehbaren Schaden beschr?nkt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorliegt.
                                                    3. Die vorstehenden Haftungsbeschr?nkungen gelten ferner nicht bei Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit, bei übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen F?llen, in denen das Gesetz solche Haftungsbeschr?nkungen verbietet.
                                                    4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr?nkt ist, gilt dies auch für die pers?nliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

                                                    M. Leihgebinde

                                                    1. Von uns gestellte Leihgebinde dürfen nur zur Lagerung und zum Transport unserer Produkte Verwendung finden. Sie sind nach Entleerung fracht- und spesenfrei an uns oder unser n?chstgelegenes Lager zurück zu senden. Verbleiben Leihgebinde aus nicht bei uns liegenden Gründen l?nger als 3 Monate beim K?ufer, so k?nnen wir eine branchenübliche Miete verlangen.
                                                    2. Bei Besch?digung der Leihgebinde haben wir das Recht, die Rücknahme zu verweigern und Wiederbe-schaffungskosten zu fordern oder die Instandsetzung auf Kosten des K?ufers ausführen zu lassen oder den Ersatz der Wertminderung zu verlangen. Vom K?ufer ist solange Miete zu bezahlen, bis die Schadenersatzleistung geregelt ist. Jeder Verlust ist sofort anzuzeigen.
                                                    3. Für die Dauer der überlassung hat der K?ufer die gesetzlichen und beh?rdlichen Auflagen für die Leihgebinde in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu erfüllen. Der K?ufer haftet für die ihm überlassenen Leihgebinde und für die davon ausgehenden Gefahren vom Versandtage bzw. vom Tag der Versandbereitschaft ab bis zum Rückankunftstag in unserem Werk oder Lager.
                                                    4. Soweit dem K?ufer für unsere Waren Tanks, Abgabe- und Ausliterungsger?te leih- oder mietweise zur Verfügung gestellt werden, so gilt, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, das Vorstehende entsprechend. Die laufende Wartung und Instandhaltung tr?gt der K?ufer.
                                                    5. Bei vom K?ufer beigestellten Gebinden und Transportbeh?ltern übernehmen wir keine Haftung für M?ngel und Sch?den an der Ware, die auf deren Zustand beruhen.

                                                    N. Schlussbestimmungen

                                                    1. Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Ort, ab welchem die Lieferung durch uns erfolgt. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.
                                                    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergesch?ft ist der Sitz unserer Firma. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Dies gilt auch für alle Dritte, die für die Verpflichtung des K?ufers haften. Dieser Gerichtsstand gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im Mahnverfahren geltend gemacht werden und wenn der K?ufer nach Vertragsabschlu? seinen Wohnsitz oder gew?hnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik verlegt hat oder sein Wohnsitz oder der gew?hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche am Gerichtsstand des K?ufers geltend zu machen.
                                                    3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem K?ufer und uns gilt ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des übereinkommens der Vereinten Nationen über Vertr?ge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
                                                    4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am n?chsten kommt.

                                                    Zeller+Gmelin GmbH & Co. KG Stand: Februar 2019

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